Volt im Stadtrat

Aus unserer Sicht ist der Haushalt immer noch zu sehr ein „weiter so“ und deshalb haben wir ihn auch abgelehnt. Und dennoch konnten wir einiges im Haushalt verankern. Zwei Beispiele:

• Bei den freiwilligen Leistungen im Bereich Kultur, Sport und Soziales konnten wir durchsetzen, dass deutlich geringere Kürzungen vorgenommen wurden als ursprünglich geplant
• Es wurden drei Unterstützungsfonds eingerichtet mit je 250.000 Euro für die Bereiche A) Mobilität, Klima und Umwelt, B) Schule, Hort und Kinderbetreuung und C) Soziales und Kultur. Diese sollen zum einen die coronabedingten Kürzungen abfedern und zum anderen aber auch völlig neue Möglichkeiten eröffnen. Denn für alle Fonds können Projektvorschläge direkt aus der Bevölkerung eingereicht werden. Das sind noch nicht die Bürgeretats die wir uns wünschen aber ein wichtiger Schritt dorthin.

• Wir sind angetreten um den sozialen Wohnungsbau in Bamberg wiederzubeleben und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies ist ein Prozess der sicherlich Zeit benötigt, aber zumindest konnte schon erreicht werden, dass bei der letzten Auswahl eines Investors für das Lagarde-Gelände die Tatsache dass wirklich EOF geförderter Wohnraum eine große Rolle gespielt hat. 
• Weitere Bemühungen EOF-geförderten Wohnraum zu schaffen und echte Sozialwohnungen zu errichten werden wir weiterhin eng begleiten.

• Das Thema Wirtschaft war in den in den letzten Monaten stark von der Pandemie überschattet und wir haben und bemüht kurzfristige Hilfe zu schaffen zum Beispiel durch Pop-Up Freischankflächen, erweiterte Auftrittsmöglichkeiten für Künstler in der Innenstadt etc. 
• Mittelfristig wird es aber darum gehen den Wirtschaftsstandort zukunftssicher aufzustellen. Dazu müssen die nötigen Gewerbeflächen geschaffen – die nötigen Diskussionen dazu haben wir bereits angestoßen, jetzt heißt es „dran bleiben“.

• Die Stadt hat sich offiziell bereit erklärt, Geflüchtete aus den furchtbaren Zuständen in den Lagern in Griechenland aufzunehmen. Bislang scheitert das Vorhaben noch am Bundesinnenminister
• Der BambergPass wird 2021 eingeführt. Kulturelle und soziale Teilhabe durch Ermäßigungen für Menschen mit geringem Einkommen
• Start einer Armutsberichterstattung und einer sozialraumorientierte Planung
• Abschaffung der sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen in der Stadtverwaltung
• Neustart eines Stadtteilnetzwerks.

Vor allem im Schulterschluss mit unseren Partnern von Grünes Bamberg und ÖDP wurde hier vieles auf den Weg gebracht:

• Verbesserungen für die Lange Straße (Mehr Grün, mehr Platz für Menschen mit Behinderung, mehr Fahrradbügel), zahlreiche Verbesserungen im Radverkehr 
• Klimavorbehalt künftig für alle Entscheidungen des Stadtrats
• Neustrukturierung des Fuhrparks der Stadtverwaltung (mehr Carsharing, langfristig keine Verbrennungsmotoren, E-Bikes)
• PV-Pflicht: Die Stadt will künftig bei Bauvorhaben die Installation von Photovoltaikanlagen zur Auflage machen.
• Neupflanzungen von Stadtbäumen im Jahr 2021
• Umfangreiche Änderungen beim Neu- und Ausbau des Atriums (Begrünung, Photovoltaik, mehr Bäume im Umfeld)
• Einrichtung einer Stelle Klimaschutzmanager*in zu Verankerung des Klimaschutzes in der Stadtverwaltung
• Auf Initiative Volts wurden die Stadtwerke Bamberg beauftragt mit der Geothermie-Allianz Bayern in Kontakt zu treten um zu ermitteln ob eine Nutzung der Wärmeanormalie zwischen Bamberg und Coburg im Rahmen des Bamberger Fernwärmenetzes möglich ist. Ein zartes Pflänzchen, das langfristig allerdings enorme Auswirkungen auf die CO2-Bilanz Bambergs und der ganzen Region haben könnte

• Corona zeigt uns erbarmungslos wo wir schlecht aufgestellt sind: Homeschooling, Distanzunterricht, Verwaltungsprozesse u.v.a.m. In den nächsten Jahren werden wir sehen müssen welche dieser Defizite durch die Stadt behoben werden können. So wurden z.B. bereits Stellen für technische Hausmeister geschaffen die sich auch um IT-Fragen an Schulen kümmern sollen   
• Smart City – ein Team von Volt sucht derzeit die Zusammenarbeit mit den Projektverantwortlichen. Eines unserer großen Anliegen ist die Bürger bei der Entwicklung Bambergs als Smart City bestmöglich einzubeziehen und wir werden uns in den nächsten Monaten dazu nachdrücklich engagieren  
• Digitaler Stadtrat: Wir haben es erreicht, dass eine Mehrheit des Stadtrates sich in Form von Anträgen für Online-Übertragungen der Sitzungen ausgesprochen hat. Jetzt gilt es auch einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss im Stadtrat herbeizuführen

• Volt beteiligt sich seit einigen Monaten intensiv an dem Aufbau eines überparteilichen Aktionsbündnisses Europa in Bamberg. Gemeinsam mit anderen sind wir überzeugt, dass Europa in unserem Alltag noch erfahrbarer und erlebbarer werden muss und wir freuen uns auf die gemeinsamen Aktivitäten in diesem Aktionsbündnis
• Der Stadtrat der Stadt Bamberg hat sich als eine der ersten Städte ihrer Größenordnung hinter die Initiative „Direkt European Funding for Cities“ gestellt. Eine strategische Initiative zahlreicher Europäischer Städte um Kommunen und die EU enger zu verzahnen

• In den letzten Wochen sind die Medien voll vom „Finanzskandal“ in Bamberg. Wir haben uns diesbezüglich klar positioniert. Unser Stadtrat Hans-Günter Brünker ist Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und bemüht sich dort intensiv um Aufklärung. Mit seinem 10-Punkte Plan hat er schon früh klargestellt welche Notwendigkeiten er sieht um Klarheit zu schaffen. Und wir werden dafür eintreten, dass auch politische Konsequenzen gezogen werden wenn es uns nötig erscheint
• Schlachthof: Wir konnten die Umwandlung des Schlachthofes in eine GmbH nicht verhindern, aber wir haben durchgesetzt, dass der Wirtschaftsplan des Schlachthofes für die nächsten Jahre noch einmal gründlich aufgearbeitet wird. Hier bemühen wir uns intensiv um eine Zusammenarbeit mit den anderen Parteien damit der Schlachthof in den nächsten Jahren nicht entweder zu einem Geldgrab wird oder zu einem Schlachthof mit Massenschlachtungen wie ihn in Bamberg keiner haben will.